„Behinderte“ ohne Lobby in M-V?

Von administrator|28. Oktober 2010|Aktuelles aus der Verbandsarbeit, News|

Gestern, am 28.10.2010 fand im Schweriner Schloss von 10 bis 17 Uhr der 1. Tag der Menschen mit Behinderungen am Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu wurden 71 Delegierte von Organisationen der Menschen mit Behinderungen, Behindertenbeiräten und Behindertenbeauftragte von der Präsidentin des Landtages, Frau Sylvia Bretschneider, eingeladen.
Diese Veranstaltung sollte ein wichtiges Forum der politischen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen, der Landesregierung und des Landesparlamentes in Mecklenburg-Vorpommern werden. 66 Delegierte waren aus dem ganzen Land angereist und haben an der Tagung im Plenarsaal teilgenommen. Für die Mitglieder der Landesregierung und das Landesparlamentes war dieser Termin wohl nicht so wichtig, deshalb hatte auf der Regierungsbank nur Herr Nikolaus Voss, Staatssekretär des Ministeriums für Soziales und Gesundheit, Platz genommen und obwohl mit einem Grußwort eingeplant, sind weder der Ministerpräsident, Herr Erwin Sellering noch die Sozialministerin, Frau Manuela Schwesig, gekommen. Von den 71 Landtagsabgeordneten haben sich wechselseitig nur 7 im Plenarsaal sehen lassen. Eine umfassende Diskussion und ein Meinungsbildungsprozess mit Politik und Verwaltung konnten daher nur eingeschränkt stattfinden.
Herr Ralf Grabow (FDP) und Herr Wolfgang Griese (Linke) bildeten die löbliche Ausnahme.
Im Grundsatzreferat hob Herr Prof. Felix Welti die staatsrechtliche Bedeutung der UN- Behindertenrechtskonvention hervor und stellte fest, „dass diese Konvention ohne Vorbehalte im Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung umzusetzen ist und auch die Kommunen an diese Konvention gebunden seien. Die heutige Beratung der Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Schritt zur eigenen Interessenvertretung und zur Überwindung der Vorbehalte, die es immer noch in der Gesellschaft gibt“.
Die Begrüßung und die Leitung der Tagung erfolgten zunächst durch die Landtagspräsidentin und nach der Wahl des Tagungspräsidiums durch Herrn Peter Braun, Frau Antje Bernier und Herrn Wolfgang Griese.
Drei Anträge und eine Resolution wurden in den Arbeitskreisen beraten und danach im Plenum bestätigt
AK 1: UN- Behindertenrechtskonvention Artikel 24 – Bildung/Arbeit
AK2: Barrierefreiheit – Artikel 9
AK 3: Trägerübergreifendes Persönliches Budget – Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
Dringlichkeitsantrag: Zum 15. Rundfunkgebührenstaatsvertrag – Gebührenbefreiung als Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen erhalten

Resolution:
Landesweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen

Obwohl Mecklenburg-Vorpommern als letztes Bundesland erst 2006 ein Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG M-V vom 10. Juli 2006) in Kraft gesetzt hat, sehen sich Menschen mit Behinderungen nach wie vor Hindernissen gegenüber, die ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie ihre Menschenrechte einschränken.
Der 1.Tag der Menschen mit Behinderungen erwartet, dass durch einen landesweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land Mecklenburg-Vorpommern ein maßgeblicher Beitrag zur Beseitigung der sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen geleistet und ihre Teilhabe am bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheit und der Menschenrechte abgesichert werden kann.
Die UN- Behindertenrechtskonvention bekräftigt in ihrer Präambel die wertvollen Beiträge, die Personen mit Behinderungen für eine insgesamt positive Entwicklung und für die innere Vielfalt der Gemeinschaften leisten.
Darüber hätten die Medien gestern aus dem Plenarsaal berichten können.
Für mich stellt sich die Frage: Warum soll ich zwangsweise Rundfunkgebühren bezahlen, wenn die Medien so eine Tagung totschweigen dürfen und in anderen Beiträgen Menschen mit Behinderungen immer wieder diskriminieren und stigmatisieren?
Es wurde gestern wiederum deutlich, „Behinderte“ in MV haben keine Lobby in Politik, Verwaltung und Medien!
Nachbetrachtet Peter Braun, Präsident der Tagung, am 28.10.2010