Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG M-V zugestimmt!
Auf der letzten Landtagssitzung ( 4. Wahlperiode ) vor der Landtagswahl hat das Parlament endlich einem Landesbehindertengleichstellungsgesetz ( LBGG M-V ) zugestimmt. Nach über 4 Jahren intensiver Diskussionen liegt nunmehr seit dem 10. Juli 2006 ein LBGG M-V vor, welches meinen Erwartungen an ein demokratisches Gesetz und ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren nicht standhält. Es ist zwar kein Trost, wenn hochrangige Kommunalvertreter bei der Beteiligung zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz genauso abgebügelt wurden wie wir, allerdings bewerte ich den Umgang mit den Behindertenbewegten nicht als Diskriminierung, denn undemokratischer Umgang in Anhörungs- und Beteiligungsverfahren scheint offenbar zur Regierungspraxis und zum Demokratieverständnis unseres Landtages zu gehören. Insofern wurden wir gleichbehandelt.
Unsere Kritikpunkte, welche wir im Beteiligungsverfahren hervorgebracht habenstehen für uns nach wie vor auf der Tagesordnung. Dass wir der ABiMV e.V. die Umsetzung des LBGG M-V weiterhin kritisch begleiten werden entspricht unserem Selbstverständnis eine von Parteien unabhängige Interessenvertretung auch in schwierigen Zeiten zu organisieren und durchzuhalten.
Dass unsere Probleme, die Probleme der Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen nach der Wahl am 17.09.2006 sich nicht von alleine lösen werden, ließen schon die Wahlprogramme der Parteien vermuten, das vorliegende Koalitionspapier der SPD-CDU Regierungsfraktion bietet jedoch einige gute Ansätze.
Der ABiMV e.V. wird die neuen Chancen nutzen und mit allen politischen Kräften zusammen arbeiten, die die vorhandenen Diskriminierungen im Land abbauen wollen.
Peter Braun, 17.11.06