Süd-Bahn auf der Streichliste!
Laut Schlotmanns Prognose muss Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr allein 80 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Landstraßen investieren. Ende des Jahrzehnts wird es dafür aber kaum ein Achtel der benötigten Gelder übrig haben. Großprojekte wie der Bau der A 14 und der Ausbau der B96 auf Rügen und bei Neustrelitz seien deshalb aber nicht in Gefahr, versicherte der Minister.
Dafür aber die Mecklenburgische Südbahn.
Der Minister Schlotmann rechtfertigte die voraussehbaren Kürzungen bei der „Südbahn“ mit seiner Verantwortung für nachfolgende Generationen.
Das sieht die heutige Generation, die Bürger/Innen die an der Strecke wohnen und leben und viele andere aber ganz anders. Deshalb hatte die Bürgerinitiative „Pro Schiene Hagenow-Neustrelitz“ heute zu einer Demo nach Schwerin eingeladen. Bei dieser Gelegenheit sollten Unterschriftslisten an den Ministerpräsidenten Herrn Sellering übergeben werden. Trotz des lautstarken Protestes: Wir sind hier, wir sind laut weil man uns die Südbahn klaut“ hatten sich weder der Minister noch Ministerial-Beamte herabgelassen Vertreter/innen der Bürgerinitiative zu empfangen. Immerhin habe der Landtag (Drucksache 6/2248) dem Ministerpräsidenten Herrn Sellering und dem zuständigen Minister für Energie, Infrastruktur (Verkehr) und Landesentwicklung Herrn Schlotmann die Sparmaßnahme abgesegnet. Die Emissäre wurden deshalb nur bis zur Pförtnerloge vorgelassen.
Mich wundert es, nicht wenn bei solch einer „Bürgerpolitik“ im Bundeswahlkreis Mecklenburgische Seenplatte -Vorpommern/Greifswald bei der letzten Bundestagswahl der größte Wählerblock mit 36,4% die Nichtwähler waren.
Freie und gleiche Wahlen sind ein hart und lang erkämpftes Grundrecht in einer repräsentativen Demokratie. In welchem Umfang es wahrgenommen wird, ist ein Maßstab dafür, wie die Bürger/innen diese Demokratie und ihre Repräsentant/innen akzeptieren.
In der Landesverkehrsplanung stehen die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht auf der Prioritätenliste. Obwohl wir uns seit 5 Jahren regelmäßig im Verkehrsministerium und mit der VMV getroffen haben und uns bei allen Gesprächen, Beratungen und Foren für einen barrierefreien ÖPNV im Land einsetzten (zuletzt am 3. und 5. Juni dJ), sind wir die ersten, die von den Streckenstillegungen und Streckenausdünnung im SPNV betroffen sind!
Deshalb unterstützen wir / Sie die Bürgerinitiative.
Bericht: Peter Braun, am 14.11.2013