Behindertenpolitik auf den Prüfstand gestellt!
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,
am 19. Nov. haben wir in Neubrandenburg über die Behindertenpolitik des Landes und des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte diskutiert.
Als Gäste und Diskussionspartner konnten wir Herrn Renken, Sozialministerium des Landes, Herrn Fritz, LK MSE sowie die Behindertenbeauftragte des Landkreises und der Stadt Neubrandenburg, Frau Runge und Frau Beck-Helbing begrüßen.
Die Besorgnis bei unseren Mitgliedern und deren Familien, dass mühsam erreichtes, in Bezug auf das Persönliche Budget sowie auf die unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen, durch ein neues Bundesteilhabegesetz in Frage gestellt wird, konnte nicht ausgeräumt werden. Wir sehen im Gegensatz zu Herrn Renken, den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe mit dem Gesetzentwurf nicht realisiert. Ein Gesetzentwurf in dem selbst der Bundesrat 95 Einwendungen und Änderungsvorschläge eingebracht hat, kann wohl nicht als gelungen bezeichnet werden.
Trotz einiger Änderungen bleiben aus unserer Sicht viele wichtige Fragen offen. So wird die Diskriminierung von älteren Menschen festgeschrieben, es bleibt der Kostenvorbehalt aus dem SGB XII § 13 weiter erhalten und Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf droht die Abschiebung ins Pflegeheim.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen in der Häuslichkeit Vorrang haben und prinzipiell den Leistungen zur Teilhabe vorgehen. Im Gesetzentwurf gibt es den Vorrang von ambulanten Leistungen dagegen nicht mehr, jetzt spricht man von personenzentrierten Leistungen im häuslichen und nicht häuslichen Umfeld. Ein Bundesteilhabegeld als vorgelagerten Nachteilausgleich wird es ebenfalls nicht geben.
Positiv wurden die Bemühungen des Landkreises MSE, aufgenommen, mit den vorliegenden 1. Entwurf eines Maßnahmeplanes eine Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention im eigenen Wirkungsbereich, auf Kommunalebene schrittweise anzugehen. Frau Runge beabsichtigt die Verbände am Entwurf demnächst zu beteiligen. In der Diskussion wurde deutlich, wie wichtig unsere Interessenvertretung vor Ort ist und bleibt und dass wir, mit engagierten Behindertenbeauftragten zusammen viel erreichen können. Besonders möchte ich all denen Danken, die uns an diesem Tag so gut umsorgt und versorgt haben.
Peter Braun, 19.11.2016
Landesvorsitzender des ABiMV e.V.