Behindertenpolitik auf dem Prüfstand!
In unserer Veranstaltungsreihe „Behindertenpolitik in MV – auf dem Prüfstand“ hatten der Neubrandenburger Behindertenverband e.V. und der Landesverband in diesem Jahr Dr. Detlef Eckert, Koordinator des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrates und Herrn Michael Löffler, Sozialdezernent des LK MSE, als Gesprächspartner zu Gast. Es ging um den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention im Bund, Land und im Kreis. Herr Eckert nahm als Sprecher der BRK-Allianz am Anhörungsverfahren des UN-Fachausschusses zum Staatenbericht der Bundesrepublik, am 26. März d.J. in Genf teil.
Im Ergebnis dieser Anhörung gab der UN-Fachausschuss Handlungsempfehlungen für die weitere Umsetzung. Besonders werden die Länder und Kommunen aufgefordert endlich mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Herr Löffler will sich dieser Herausforderung stellen und bis zum Jahresende 2016, sowie der Kreistag beschlossen hat, einen Aktionsplan im LK MSE erstellen. Dabei will er den Sachverstand seiner Behörde und der Selbstvertretungsorgane insbesondere auch des Behindertenbeirates einbeziehen.
Wir waren uns alle einig, dass der Landesgesetzgeber verbindlichere Vorgaben machen muss, wie z.B. in der Landesbauordnung oder im Sozialhilfefinanzierungsgesetz, damit die Verwaltung rechtssicher handeln und Inklusion umsetzen kann.
Text P. Braun, am 8.11.2015