Superwahljahr 2021
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,
wir befinden uns ja bekanntermaßen 2021 im Super-Wahljahr, jetzt gilt es also politischen Druck zu entfalten und sich nicht mit dem Verweis auf „tolle Wahlprogramme“ abspeisen zu lassen. Barrierefreiheit tut jetzt Not und nicht erst irgendwann.
Assistenz im Krankenhaus wird jetzt gebraucht und nicht erst nach einem lebensbedrohlichen Krankenhausaufenthalt ohne Assistenz. (Hier muss ich immer an Christian Schad denken.) Und die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, ist angesichts der massiven Abschiebepraxis in Werkstätten für behinderte Menschen, schon seit Ewigkeiten überfällig.
Ich hoffe, dass wir unsere Forderungen, auf Präsenz- und Wahlveranstaltungen bald darstellen können. Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern – wie zum Beispiel Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, Mitgliedschaft und Mitarbeit in Parteien sowie in Vereinen und Verbänden, auch legale und zivile Proteste gehören dazu.
Bleiben Sie alle gesund und kritisch. Und erhalten Sie sich Ihre Selbstbestimmung und Würde,
mit besten Grüßen
Peter Braun, Landesvorsitzender, am 04.04.2021