Unsere Interessenvertretung im Land – wird abgeblockt!
Sehr geehrte Mitglieder,
zu unserer traditionellen Verbandsratssitzung in Sembzin kamen heute, am 10. Oktober wieder 29 Mitglieder aus den Orts- und Kreisverbänden. Neben den Berichten über die Landesvorstandsarbeit haben wir über unsere Interessenvertretung im 25. Jahr unseres Bestehens beraten und darüber diskutiert, wie wir uns den Herausforderungen bis ins Jahr 2020 stellen wollen.
Unser Schwerpunktthema war deshalb auch: 25 Jahre ABiMV – wie weiter bis 2020?
Wir haben schon viel erreicht aber noch viel mehr vor! Wir sehen und fühlen, dass unsere Interessenvertretung in den letzten 5 Jahren stagniert und wir im Land auf der Stelle treten.Wir fordern volle und wirksame Teilhabe-Ermöglichung statt hohler Beteiligungs-Rituale!
Es ist fast 5 Jahre her, dass der erste Tag der Menschen mit Behinderungen am 28. Oktober 2010 im Landtag erfolgreich stattfand, obwohl diese Veranstaltung zuletzt aus Sicherheitsgründen wegen 8 Rollstuhlfahrern im Schloss nicht stattfinden sollte.
Im Rückblick muss ich einschätzen, dass es damals schon in der Administration und Landespolitik aber auch in Verbänden Leute gab, die die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der behinderten-politischen Meinungsbildung verhindern wollten.
Es gibt seit dem keine Unterstützung in der Landesadministration die Beteiligung behinderter Menschen zu stärken und auch wenig Bereitschaft an durch uns organisierte Seminare und Foren teilzunehmen.
Als Gesprächs- und Diskussionspartner hatten wir den Bürgerbeauftragten, Matthias Crone eingeladen. Er stellte seine Halbzeitbilanz vor. Über 10 Prozent der Eingaben können der Behindertenproblematik zugeordnet werden. Häufig entscheidet die Verwaltung nicht entsprechend des individuellen Bedarfes – sondern nach Kostengesichtspunkten.
Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung werden in den Sozialämtern als EmpfängerInnen staatlicher Fürsorgeleistungen und nicht als aktive BürgerInnen und als InhaberInnen gleicher Rechte und Chancen gesehen.
Herr Crone bot uns auch bei grundlegenden Problemen seine Hilfe an, ggf. könnten sich auch Verbände an den Petitionsausschuss wenden.
Wir haben heute aus Sicht der Kreisverbände und des Landesverbandes Bilanz gezogen und Erfahrungen ausgetauscht und darüber nachgedacht, wie wir den Rückenwind aus der UN-BRK nutzen können, um unsere Interessenvertretung im Land zu stärken und unsere Chancen zu verbessern?
Stimmberechtigt im Verbandsrat sind die Landesvorstandsmitglieder und die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsverbände bzw. deren beauftragte Vertreter.
Peter Braun, Landesvorsitzender,10.10.2015