Verbandsrat fordert Behindertenbeauftragte
Am 24.03.2012 führte der ABiMV mit großer Beteiligung, mit 29 Mitgliedern, seinen Verbandsrat traditionell in Sembzin durch. Im „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ wollen wir die vorhandenen Potentiale zu einer inklusiven Gesellschaft weiter entwickeln. Wir sehen mit dem demographischen Wandel die Chance unser Bundesland zu modernisieren.
Der am 20. März d.J. vorgelegte „Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ zeigt auf wie schwierig die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Land ist. Deshalb fordern wir von der Landespolitik endlich einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der Situation aufzustellen und sich im Jahr 2012 für eine zügige Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in die Landesgesetzgebung einzusetzen.
Da nach der Kreisgebietsreform in den neuen Gebietskörperschaften noch immer keine Behindertenbeiräte berufen wurden und der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf die lange Bank geschoben wird, haben wir uns Frau Sievers und Herrn Crone als Gesprächspartner eingeladen, der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern und Frau Martina Tegtmeier hatten sich entschuldigt.
Herrn Matthias Crone haben wir ermutigt als Bürgerbeauftragter des Landes sich insbesondere für die Belange behinderter Bürger/innen stark zu machen. Da Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland immer noch keinen unabhängigen Landesbehindertenbeauftragten hat, sehen wir Herrn Crone gemäß Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz § 6 (1) in besonderer Verantwortung uns in unserer Interessenvertretung zu unterstützen. Die gegenwärtige behindertenpolitische Interessenvertretung in Bund und Land ist nicht gesichert, den Integrationsförderrat sowie Mitarbeiter/innen des Sozialministeriums sehen die Verbandsratsmitglieder nicht als unabhängige Sachwalter unserer Interessen.
Frau Ingrid Sievers, Dezernentin und Leiterin des Regionalstandorts der Kreisverwaltung in Neustrelitz, will dem Kreistag auf der Juni-Sitzung die Benennung von Beiratsmitgliedern vorschlagen. Sie ist die Beauftragte, die sich mit den Behindertenverbänden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Satzung und Personen beraten wird. Der Landkreis wird eine Sekretärin für den Behindertenbeirat mit 0,5 VBE einsetzen, aber keine Behindertenbeauftragte.
Die Verbände haben kein Verständnis dafür, das trotz des großen Personalüberhanges in der Kreisverwaltung ein/e Behindertenbeauftragte/r nicht benannt werden kann/soll. Am 7. Mai ab 14.00 Uhr wird im Rahmen der Aktionen zum Europaweiten Protesttag in der Begegnungsstätte des Neubrandenburger Behindertenverbandes e.V., Am Blumenborn 23, das Thema: Behindertenbeirat auf der Tagesordnung stehen.
Bericht: P. Braun, am 24.03.2012