14. Verbandstag des ABiMV – mit großer Beteiligung!
Am 18.04.2015 fand mit großer Beteiligung in Neubrandenburg, in der Begegnungsstätte Am Blumenborn 23, der 14. Verbandstag statt. Nach den Berichten des Vorstandes und der Finanzkontrolleure sowie der Entlastung wurden die satzungsgemäßen Neuwahlen zum Landesvorstand durchgeführt. 37 Delegierte aus den Orts- und Kreisverbänden nahmen an der Diskussion teil und wählten einen neuen Landesvorstand. Alle Vorstandsmitglieder aus dem alten Vorstand stellten sich zur Wahl und wurden mit großer Zustimmung wiedergewählt.
Mit großer Mehrheit wurde dieses Beschluss-Papier angenommen:
Der Landesverbandstag fordert die Landesregierung auf sich nicht weiter den Belangen von Menschen mit Behinderungen zu verschließen und den eigenen „Maßnahmeplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (vom August 2013) umzusetzen. Wir erwarten, dass endlich die versprochene Reform des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes in Angriff genommen wird und damit das Sozialstaatsgebot – ambulant vor stationär – auch in MV zum Tragen kommt. Wir sehen das Land in der Pflicht konsequent am barrierefreien Ausbau der Infrastruktur festzuhalten und nicht aus Kostengründen den ÖPNV platt zu machen oder ganze Regionen vom SPNV abzuhängen. Das Wohnen ist ein Menschenrecht auch für Menschen mit Behinderung, deshalb fordern wir ein Landesaktionsprogramm zum Ausbau von bezahlbaren barrierefreien Wohnungen, um in der angestammten Gemeinde auch im Alter leben zu können. Damit wir uns besser gegenseitig unterstützen und beraten können, erwarten wir vom Land und von den Kreisen eine bessere finanzielle Unterstützung unserer Vereinsarbeit sowie für unsere unabhängige Regionalberatungsstelle zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget. In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sorge die Pläne von Herrn Voss, Staatssekretär im Sozialministerium, die Beratungslandschaft im Land ab 2017 völlig umzustellen. Wir befürchten, dass hierbei unsere kleinen niedrigschwelligen unabhängigen Kontakt- und Beratungsstellen zukünftig nicht mehr finanziell unterstützt und platt gemacht werden.
Wir unterstützen die Aktivitäten des Bürgerbeauftragten zur Bildung eines Landesbehindertenbeirates und fordern in den Kreisen hauptamtliche Behindertenbeauftragte, und wünschen uns, dass diese auch die ehrenamtliche Arbeit der Behindertenbeiräte wirksam unterstützen können.
Peter Braun, am 18.04.2015