Budgettour in Schwerin
Dem Persönlichen Budget zum Durchbruch zu verhelfen, hat sich Frau Evers-Meyer auf die Fahnen geschrieben. Am 5. September hat sie deshalb zusammen mit dem Bürgerbeauftragten des Landes potentielle Budgetnehmer/innen und Entscheidungsträger/innen aus der Verwaltung und den Kommunen nach Schwerin eingeladen, um in Mecklenburg-Vorpommern für das Budget zu werben.
Dies ist auch bitter notwendig, denn bisher halten sich die Sozialleistungsträger bei der Umsetzung des SGB IX auffallend zurück.
Erst kürzlich, am 3. September, auf der Sitzung des Behindertenbeirates des Landkreises Mecklenburg-Strelitz stellten die Fachbereichsleiter des Sozialamtes und des Jugendamtes klar, dass ein Paradigmenwechsel im Landkreis nicht vorgesehen sei und deshalb bei den Betroffenen keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten. Der örtliche Sozialleistungsträger sehe keinen Handlungsbedarf, da die bisherige Versorgung der Behinderten kontinuierlich fortgesetzt werde. Wer allerdings einen Antrag auf ein „Persönliches Budget“ stellen wolle und könne, kann sich weiterhin an seine „bekannten“ Mitarbeiterinnen im Amt wenden.
Wie bei dieser Blockade der Verwaltungsbehörde eine Antragstellung auf ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget ausgehen wird, ist völlig ungewiss und ob bei dieser Einstellung, die Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen weiter entwickelt werden kann, ist zu bezweifeln.
Aber nicht nur in Mecklenburg-Strelitz gibt es Verhinderer, sondern in der ganzen Bundesrepublik macht sich ein Trend breit, mit kalter Sachleistung, das Persönliche Budget in der Praxis zu unterlaufen.
Unter diesen Bedingungen wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern noch ein weiter und schwieriger Weg sein, bis Menschen mit Hilfe- und Assistenzbedarf ihre Autonomie erringen und erhalten können.
Peter Braun, am 10.09.07