Behindertenpolitischen Lockdown im Land endlich beenden
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,
es ist für die Planung der Vereinsarbeit nicht ganz so einfach, da die Corona-Bestimmungen immer noch in Teilen fortgelten, nachdem der Bundestag am 11.06.2021 weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hatte. Die Dauer dieser Sonderregeln ist zwar an das Fortbestehen der epidemischen Lage geknüpft, aber obwohl wir zurzeit im LK Mecklenburgische Seenplatte eine Inzidenz von 0,0 nichts haben, gilt die epidemische Lage vorerst bis zum 30. September 2021 weiter. Trotzdem hoffe ich, dass wir am 18. September unseren 17. Verbandstag, wie geplant als Präsenzveranstaltung, durchführen können.
Da ja leider das Hotel „Am Ring“ nicht mehr existiert, weichen wir in die Begegnungsstätte Am Blumenborn 23, aus. Die Einladungen wurden bereits an die Kreisverbände versandt, können aber auch hier im Infoblatt nachgelesen werden. Nachdem wir im vergangenen Jahr keinen Verbandstag abhalten konnten, freue ich mich darauf, Sie alle in Neubrandenburg wieder begrüßen zu können. Bitte denken Sie an Ihre Vorschläge oder auch Ihre Bereitschaftserklärung für die Wahl zum Landesvorstand.
Von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet fand am 26. Mai der 2. Tag der Menschen mit Behinderungen im Landtag als Online-Veranstaltung statt. Wenn Sie nicht im Funkloch sitzen, konnten Sie dies im Parlamentsfernsehen verfolgen.
Der Sozialausschuss des Landtages hatte fünf Jahre Zeit, die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranker auf die Agenda zu nehmen.
Gelegenheiten gab es zu Genüge, die Belange der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen in Gesetzgebungsverfahren nach vorne zu bringen. Leider fehlte es an Mut und Visionen einen wesentlichen Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft beizusteuern. Besonders ärgerlich ist das zögerliche Agieren der Abgeordneten bei der Umsetzung der EU-Digitalisierungsverordnung (EU 2016/2102), dem 3. Änderungsgesetz LBBG M-V. Hier einigte man sich, wie so oft in Gesetzgebungsverfahren, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Jetzt geht die 7. Legislaturperiode zu Ende und jetzt fällt auf, dass man behindertenpolitischen Stillstand erzeugt hat. Nun wäre es sicherlich schön, mit einem 2. Tag der Menschen mit Behinderungen (TMB) im Vorwahlkampf positive Presse zu machen. Aber leider war dies für die Presse kein so interessantes Thema und die Regierung hat sich am Ende der Amtsperiode weggeduckt
Das Ergebnis ist ein behindertenpolitischer Lockdown in M-V.
Für einen 2. Tag der Menschen mit Behinderungen in Schwerin ohne „Behinderte“ standen wir, der ABiMV, dann nicht mehr zur Verfügung, denn solcherart von Alibi-Veranstaltungen lehnen wir ab!
Es blieb bei der Pressekonferenz, am 26. Mai und bei einer Sitzung des Sozialausschusses am 28. Mai, welche online übertragen wurde.
Ob der Sozialausschuss überhaupt geeignet ist, die Anträge „Inklusive Bildung“ und „Gesundheitliche Versorgung“ sowie „Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit“, zu behandeln und zu bewerten, muss bezweifelt werden, besser wären diese wohl im Bildungsausschuss, im Wirtschaftsausschuss oder auch im Energieausschuss, verortet! Es bleibt zu befürchten, dass dann alles in einer unteren Schublade im Sozialministerium landet. Da allerdings wichtige Papiere erarbeitet wurden, die wir in unserer Interessenvertretung gut nutzen können, können Sie diese ab Seite 52 im Infoblatt „ABiMV 02-2021“ nachlesen.
Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tat die Landespolitik in den letzten fünf Jahren nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, abgebaut wurden. Das fühlt sich dann für uns an wie ein Dauer-Lockdown!
In dieser Legislaturperiode können die Versäumnisse nicht mehr ausgebügelt werden, aber vielleicht sitzen in der 8. Wahlperiode dann andere Landtagsabgeordnete im Parlament, die sich ihrer Verantwortung bewusstwerden und mit uns zusammen, an einem barrierefreien und inklusiven Mecklenburg-Vorpommern mit bauen
Es bleibt bei uns, bei Wahlveranstaltungen auf unsere Probleme hinzuweisen und immer wieder Verbesserungen einzufordern, dafür wünsche ich Ihnen viel Engagement und Mut und natürlich bei der Wahl, die richtige Entscheidung.
Bleiben wir kritisch und optimistisch.
Für Selbstbestimmung und Würde – Peter Braun, Landesvorsitzender am 10.07.2021
Lesen Sie hier: Einladung zum 17. Verbandstag am 18.09.2021