Verbandsrat in Sembzin 28.10.06
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,
ich begrüße Sie, als Landesvorsitzender, recht herzlich zum Verbandsrat des ABiMV e.V. und freue mich, dass Sie gekommen sind, um über die behindertenpolitische Interessenvertretung und über die weitere Zusammenarbeit im Land und im Verband zu beraten.
Wir haben diesen Verbandsrat um eine Woche verschoben, weil wir es den Mitgliedern ermöglichen wollten am Neubrandenburger Tanzfest und der offenen Landesmeisterschaft am 21.10.06 teilzunehmen.
Ein Fest der Lebensfreude und des Sports! Unser Landesverband und der NBBV e.V. unterstützen dieses Engagement nach Kräften und einige Mitglieder aus unseren Kreisverbänden haben es sich nicht nehmen lassen dabei zu sein.
Am 1. April 06 haben wir uns zuletzt auf Verbandsebene im Behindertenforum Greifswald getroffen und da hatten wir die vielen Aktivitäten und Aktionen zum Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen in den Kreisverbänden und im Landesverband noch vor uns.
Alleine der Landesverband hatte im Mai zu 4 Veranstaltungen eingeladen.
Aktionen zum 5. Mai:
06.05. Buchlesung – Neubrandenburg
13.05. Persönliches Budget – in Greifswald
08.05. Kranzniederlegung in Schwerin
27.05. Behindertenpolitik auf dem Prüfstand – Neubrandenburg
Die Verbände in Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund, Waren, Burg Stargard, Ueckermünde, Schwerin und Rostock haben mit eigenen Aktionen vor Ort in der Kommune Chancengleichheit für Menschen eingefordert.
Dafür gilt nochmals meine Anerkennung.
Es wurde sichtbar, dass wir sehr gute Ideen und viel Engagement entwickelt haben und häufig bis an die Grenze unserer Kräfte gegangen sind! Sicherlich werden heute die Vertreter der Kreisverbände noch berichten.
Wenngleich in den Infoheften einige Aktionen dargestellt und dokumentiert sind, möchte ich an dieser Stelle einiges hervorheben und auf anderes eingehen.
Neben den Aktionen des Landesverbandes war ich am 3. Mai zur Anhörung im Landtagsausschuss und habe dort unsere Stellungnahme vorgetragen. Mit den üblichen Prozedere im Landtag hat sich am Gesetzentwurf allerdings nicht viel verbessern lassen.
Am 5. Mai war ich dann schon wieder in Waren und nahm an der Protestveranstaltung des Behindertenverbandes für einen barrierefreien Bahnhof teil und konnte sehen wie der Verband Kommunalpolitiker für die gemeinsame Sache eingespannt haben und letztlich durch diese Aktion bei den Verantwortlichen der DB etwas bewegt haben.
In Ueckermünde wurden in der Aktionswoche 105 Unterschriften für den Baustopp der Heime gesammelt und was besonders wertvoll ist, das diese Unterschriften von den BürgerInnen eingesammelt wurden, die keine Mitglieder sind.
Alt Rehse und seine Geschichte hat uns am 20.05.06 auf einem Kolloquium – Ethische Grenzen in der modernen Medizin, in Neubrandenburg und gemeinsam mit der FE-Stiftung haben wir am 27. Mai die Behindertenpolitik auf den Prüfstand gestellt. An diesem Tag hatten wir Gelegenheit, das Gelände und die Gebäude der ehemaligen Ärzteführerschule in Alt Rehse zu besichtigen und etwas über die Pläne der neuen Eigentümer zu erfahren. Als Mitglied des Fördervereins Alt Rehse liegt uns natürlich der weitere Ausbau einer „Gedenkstätte“ am Herzen, welche auch von Menschen mit Behinderungen besucht werden kann.
Alle Veranstaltungen welche wir uns im Jahresarbeitsplan vorgenommen haben konnten wir realisieren und für die letzten beiden Monate ist alles in Planung und Vorbereitung. Und dies unter schwierigen personellen Bedingungen mit großem freiwilligen Engagement.
Besonders positiv möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass die „Aktion Mensch“ uns in diesem Jahr wieder gut finanziell unterstützt hat. Gegenwärtig warten wir auf den Rücklauf der Mittel.
Zur Landesvorstandsarbeit:
Der Landesvorstand kam im Berichtszeitraum zu 3 Sitzungen zusammen. Die Interessenvertretungen im IFR, im Paritätischen, im ABiD und die Arbeit in der AG – Bauen, AG- Sozialpolitik und die AG- Öffentlichkeitsarbeit arbeiten planmäßig und nach Bedarf. Neben vielen organisatorischen Fragen und der Interessenvertretung auf Landesebene haben wir viel Kraft aufgewendet, um die finanziellen Voraussetzungen für ein Kompetenzzentrum PB auf Landesebene ins Leben zu rufen. Leider haben wir weder aus dem Sozialministerium noch vom Sozialausschuss zählbare Unterstützung erhalten. Der Beschluss G01 auf dem 9. Verbandstag am 25. Juni 2005 in Neubrandenburg bleibt aber trotzdem für den Landesvorstand Auftrag und Richtschnur.
Dass es auf allen Ebenen erheblichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf gibt, können Sie im Zwischenbericht des Paritätischen Kompetenzzentrums „Persönliches Budget“ im Infoblatt nachlesen.
Es ist eben symptomatisch für die Behindertenpolitik in MV und den Kommunen, dass Verbal und auch per LBGG M-V § 10 die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen unterstützt wird und praktisch alles weggestrichen oder noch an uns eingespart wird. Dies sieht man an den Neuen Richtlinien, die die Landesregierung für die Beratungsangebote oder für ambulante Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen festlegt. Es bleibt für uns, im Landesverband genauso wie in den Kreisverbänden völlig offen, ob und wann wir welche Finanzmittel erhalten, denn ein Anspruch auf eine Zuwendung besteht nicht und die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Zudem erhalten nur die Untergliederungen der Wohlfahrtsverbände Geld!!!
Was im defizitären Landeshaushalt verfügbar ist, wird sicherlich vom politischen Willen abhängen und das kann sicherlich noch keiner einschätzen.
Das neue LBGG M-V fördert die Interessenvertretung auch nur nach Maßgabe des Haushaltes ( § 10 (3)). Unsere Forderung nach einen eigenen Haushaltsposten und der Pflichtfinanzierung der Selbsthilfebewegung wurde bekannter Maßen durch die Politik und Administration abgeschmettert.
Wir zehren an den Reserven und auch an unserer eigenen Substanz.
Aber nicht nur wir in MV werden an der Teilhabe und Chancengleichheit behindert sondern auch in anderen Bundesländern haben unsere Vereine die gleichen Sorgen und Probleme. Dies haben die Diskussionen auf dem 10. ordentlichen Verbandstag des ABiD e.V. am 14. Oktober in Berlin gezeigt.
Das EU- Jahr 2007 der Chancengleichheit kommt da gerade wieder richtig!
Der Bericht des Bundesvorstandes wurde fast einstimmig bestätigt und der Vorstand entlastet. Ein neuer Vorstand wurde gewählt.
Auf Initiative unseres Landesverbandes wurde ein Beschluss gefasst im nächsten Jahr zwei Konferenzen durchzuführen, zur Pflege und zum PB.
Mit zwei Vertretern unseres Landes im Bundesverband wollen wir die Interessenvertretung auf Bundesebene stärken, denn Bundesgesetze bestimmen unser Leben nachhaltig.
Die Gesundheitsmodernisierungsgesetze, die Novellierung der Pflegeversicherung sind zwei „Baustellen“ die uns beschäftigen und unser Leben bestimmen werden.
Nun noch ein kleiner Ausblick. Mit unserer gemeinsamen Bahnfahrt mit der Ola am 19.10.06 haben wir die Bahn und die Bahnhöfe getestet. In Auswertung der Fahrt wollen wir Forderungen an die DB stellen und mit der OLA Zielvereinbarungsverhandlungen aufnehmen.
Die Presse hat sich dieser Fahrt und des Themas angenommen und ich habe der OLA vorgeschlagen bis zum Weltbehindertentag, Zielvereinbarungsverhandlungen mit unserem Verband aufzunehmen bzw. anzukündigen.
Den Weltbehindertentag feiern wir in diesem Jahr am 2. Dez. in Malchow zusammen mit dem Kreisverband Müritz e.V.. Schon heute möchte ich alle Mitglieder des LV herzlichst einladen.
P. Braun, 28.10.06