Verbandsrat in Sembzin
Am 27.10.2007 trafen sich der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden zum Verbandsrat in Sembzin. Auf der Tagesordnung standen die Berichte des Landesvorstandes und der Erfahrungsaustausch zwischen den Orts- und Kreisverbänden. 28 Vertreter/innen aus dem ganzen Land von Schwerin bis Ueckermünde waren angereist und berichteten aus ihrer Vereinsarbeit und von ihrer Interessenvertretung vor Ort. Aus unserem Bundesverband, dem ABiD, war Frau Queiser nach Sembzin gekommen, sie nahm einige Fragen nach Berlin mit.
Die Befürchtungen haben sich leider bestätigt, ein Jahr LBGG M-V hat noch keine praktischen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Land gebracht. Obwohl im § 10 LBGG M-V „Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen“ das Land die Verbände von Menschen mit Behinderungen und die Selbsthilfeorganisationen ausdrücklich anerkennt und insbesondere darauf hinwirken wolle, dass die Rolle der Selbsthilfeorganisationen ausgebaut und gefestigt wird, gibt es noch keine neue Finanzierungsgrundlage und die Finanzierung des ABiMV ist nach wie vor nicht gesichert, ja im Gegenteil hat sie sich sogar in diesem Jahr erneut verschlechtert. Den Kreisverbänden geht es nicht viel besser, denn die Kommunen und Kreise setzten den Rotstift bei den sogenannten freiwilligen Leistungen an und verweigern die finanzielle Unterstützung in diesem Jahr fast gänzlich. Die Vereine können damit ihre Begegnungsstätten oder auch die notwendigen Mobilitätshilfen für ihre Mitglieder nicht mehr vorhalten und die ehrenamtliche Behindertenberatung erfordert unsere letzten Kräfte.
Häufig werden die Streichungen sogar mit dem Inkrafttreten des Persönlichen Budget im nächsten Jahr begründet. Dies stellt das Anliegen des SGB IX wohl gänzlich auf den Kopf und ist ein Paradigmenwechsel in die falsche Richtung.
Die vorläufigen Empfehlungen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget in Mecklenburg-Vorpommern werden begrüßt, wenn auch als kleinster gemeinsamer Nenner. Wir erwarten, dass die kommunalen Landesverbände ihre Blockadehaltung aufgeben und ihren Mitgliedern, in Städten und Gemeinden sowie in den Landkreisen ein einheitliches Vorgehen auf der Grundlage dieses Papiers empfehlen. Unsere/n Vertreter/in im Integrationsförderrat wurden aufgefordert, die hier genannten Probleme an die Landesregierung heran zu tragen.
P. Braun, 27.10.07