Aller Anfang ist schwer – Aktionsplan für M-V
Das Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern hatte am 10.11.2010 zu einer „Fachtagung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ nach Schwerin eingeladen. Allerdings wegen der begrenzten Raumkapazität durften nur je ein/e Vertreter/in aus den Verbänden teilnehmen. Am 26. März 2009 haben die Bundesregierung und der Bundesrat die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland ohne Vorbehalte angenommen. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung muss die Bundesregierung den ersten Staatenbericht bei den Vereinten Nationen in Genf vorlegen.
Jetzt malen auf einmal die Räderwerke etwas schneller, denn in der Völkergemeinschaft will man sich nicht blamieren!
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden zwei Projektgruppen eingerichtet. Die eine befasst sich mit der Erarbeitung des Staatenberichts, die andere mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans. Im Dezember 2010 soll ein erster Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan, die Grundlage für einen Staatenbericht bilden.
Zurzeit läuft eine Informationsabfrage des BMAS für die Erstellung des Staatenberichts bei den Ländern und den Bundesministerien.
Da muss sich auf einmal auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern lag der Einladung eine Synopse bei. Hier werden einzelne Maßnahmen, Programme, Aktionspläne, Vergleichbares, gute Beispiele vor und nach der UN-Konvention aufgelistet und als erfolgreiche Umsetzung der UN-Konvention im Land herausgestellt. Darüber haben wir diskutiert und Herr Hartmut Renken, Leiter der Abteilung Soziales im SM, konnte viele Anregungen aufnehmen, denn ganz unvorbereitet kamen die Verbände auch nicht, denn seit dem 28.10.2010 liegen die Beschlüsse „des 1. Tages der Menschen mit Behinderungen“ vor, wie Sie weiter unten nachlesen können.
Jedenfalls hat Herr Renken klargestellt, dass nun die Arbeit beginnt. Deshalb hatte sich wohl die Ministerin für Soziales und Gesundheit, Frau Manuela Schwesig an diesem Tag 15 Minuten Zeit genommen, um die Fachtagung zu eröffnen. Wenn Herr Dr. Valentin Aichele, vom Deutschen Institut der Menschenrechte und Leiter der Monitoringstelle aus Berlin, nicht da gewesen, dann wären wir, die Interessenvertreter/innen behinderter Menschen und die Mitarbeiter/innen des Sozialministeriums wieder unter uns geblieben.
Peter Braun, 11.11.10