Behindertenpolitk auf den Prüfstand gestellt!

Von administrator|27. Oktober 2013|Aktuelles aus der Verbandsarbeit, News|

Die Friedrich Ebert Stiftung, Landesbüro Mecklenburg Vorpommern und der Allgemeine Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e. V. haben am 25. und 26. Oktober 2013 in Gülstorf gemeinsam nunmehr bereits das 10. Seminar durchgeführt.

In der Reihe “Behindertenpolitik auf dem Prüfstand” stand das „Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“ ( Convention on the Rights of Persons with Disabilities ) der Vereinten Nationen vom 13. Dez. 2006 (kurz: Die UN-Behindertenrechtskonvention) im Mittelpunkt des Seminars, mit dem Thema:
Inklusion: Dabei sein von Anfang an! Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) das Empowerment stärken!

„Obwohl am 26. März 2009 die Konvention vom Bundestag und Bundesrat ohne Vorbehalte bestätigt wurde, steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik, in den Ländern und in den Gemeinden noch immer ganz am Anfang“, wie Herr Heiden ausführte. „Maßnahmepläne sind im Bund und in einigen Ländern zwar erstellt worden, aber am konkreten Umsetzungswillen fehlt es zu meist. Deshalb sind die Mobilisierung der Gesellschaft und die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände an diesem Prozess unerlässlich“.

Weil aus Sicht der Verbände der Staatenbericht der Bundesregierung an den Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf mangelhaft ist, haben sich 78 Verbände und Organisationen in der BRK-Allianz zusammen geschlossen und einen sogenannten Parallelbericht erarbeitet. In diesem wird aus der Sicht der Zivilgesellschaft die Lebenslage der Menschen mit Behinderungen dargestellt sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung hinterfragt. Daran hat Herr Heiden als Koordinator der BRK-Allianz einen großen Anteil.

Spätestens seit Verabschiedung der UN-Konvention wird deutlich, dass Behindertenpolitik nicht bloße Wohlfahrt, sondern Menschen- und Bürgerrechtspolitik ist und deshalb alle etwas angeht! Menschen mit Behinderungen
haben ein Recht auf Autonomie und auf Inklusion in die Gemeinde und auf eine unabhängige Lebensführung. Darauf zu achten und nicht durch unterschiedliche Auslegung und sprachliche Umdeutungen zu unterlaufen, hat Herr Schröder aufmerksam gemacht.

Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kein Selbstläufer ist wird von den Unterzeichnern der Konvention in Artikel 33 verfahrensmäßige Anforderungen an die innerstaatliche Durchführung und Überwachung gestellt.
Herr Braun gab einen Überblick über die Arbeit der drei verschieden staatlichen Stellen, Focal Point, Monitoring-Stelle und berichtete über seine Erfahrungen als Mitglied in der Koordinierungsstelle.

Am Nachmittag haben wir die Behindertenpolitik in MV auf den Prüfstand gestellt.
Es standen uns Herr Heydorn, MdL, und Frau Dittner, als Mitglied des Integrationsförderrates (IFR), als Gesprächspartner zur Verfügung. Seit August dieses Jahres gibt es einen „Maßnahmeplan der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, an den die Landespolitiker nicht mitgearbeitet haben. Die Vorschläge des IFR oder anderer Verbände findet man hingegen kaum wieder, wie Frau Dittner zusammen fasste.
Es stieß bei den Seminarteilnehmern hingegen auf Unverständnis, wenn Herr Heydorn, als SPD-Fraktionsvize, sich zwar seit Jahren für eine Stärkung der ambulanten Angebote einsetzt sowie eine andere Weichenstellung beim Sozialhilfefinanzierungsgesetz in der Landespolitik für notwendig erachtet, dies aber bisher als Mitglied der Regierungsfraktion nicht umsetzen kann.

Die zwei Tage gingen viel zu schnell vorbei und natürlich konnten nicht alle Fragen abschließend geklärt werden, insofern war es wichtig über die nächsten Schritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beraten. Durch die guten Tagungsbedingungen im Landhaus an der Elbe sowie durch die gute Versorgung konnten sich 22 Teilnehmer/innen voll auf das Seminar konzentrieren. Wir bedanken uns bei Herrn Frederic Werner, den Leiter des Landesbüros MV, dass wir uns zwei Tage ganz im Geiste von Friedrich Ebert politisch weiterbilden und unser Empowerment stärken konnten.

Bericht: Peter. Braun, 27.10.2013