20. Forum zum Persönlichen Budget
„Droht das Ende der Persönlichen Assistenz? Und wie geht es weiter mit der Beratungsstelle des Landesverbandes in Neubrandenburg?“ Das sind Fragen die heute 26 Teilnehmer*innen auf dem 20. Forum zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget diskutierten. Frau Schmalenberg, Beraterin in der EUTB, zog Bilanz und blickt zurück auf fast 5 Jahre Beratungstätigkeit im Landesverband. Insgesamt ist die Bilanz sehr unterschiedlich, weil die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Landesrecht sowie die Genehmigungspraxis auf Teilhabeleistungen in den Eingliederungsämtern der Landkreise sehr uneinheitlich, häufig nicht rechtskonform, ist. Im LK MSE gab es einzelne Bearbeitungszeiten, die weit über die gesetzlichen Fristen hinaus bis zu einem Jahr dauerten. Das ist nicht akzeptabel wie am Nachmittag Rechtsanwältin Mirjam Steinsiek erklärte. In ihrem Vortrag gab sie eine gute Übersicht über die Reha-Träger und deren Zuständigkeiten. Besonders interessant waren die Ausführungen zu aktuellen Rechtsfragen, die bei der weiteren Umsetzung des BTHG auftreten. An Hand von Grundsatzentscheidungen bei Landessozialgerichten diskutierten wir weitere Rechtsfragen. Recht haben und Recht bekommen ist auch beim Teilhaberecht nicht einfach. Frau Steinsiek ist es wieder einmal gelungen, uns auf den Boden des Rechtsstaates zu stellen und uns zu ermutigen den Rechtsweg zu beschreiten.
Der geschäftsführende Landesvorstand hat sich anschließend über die Möglichkeiten für die Weiterführung unserer Beratungsstelle ab 2023 verständigt und Handlungsoptionen abgestimmt. Auf dem Hintergrund, dass zum Jahresende die EUTB im Landesverband ausläuft, da unser Antrag auf Weiterführung abgelehnt wurde.
Nachbetrachtung und Fotos: Peter Braun, 21.09.22
.