Anstoß zur Gründung eines städtischen Beirates im Rahmen der Protesttage
Pünktlich am 05. Mai fand zum Europäischen Protesttag zu Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Begegnungsstätte vom Behindertenverband Neubrandenburg e.V. ein gut besuchter Diskussionsnachmittag zu Themen der Barrierefreiheit und dem Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Stadt statt.
Initiiert vom Aktionsbündnis der Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen waren nicht nur Mitglieder des BV Neubrandenburgs anwesend, sondern ebenso Vertreter*innen für Menschen mit Sinnesbehinderungen (Blinden- und Sehbehindertenverein – Gebietsgruppe Neubrandenburg und Deutscher Schwerhörigenbund MV – Hörbiko Neubrandenburg), für Menschen mit psychischen Erkrankungen (Der Steg e.V), für Menschen mit Lernschwierigkeiten (Lebenshilfe Neubrandenburg) sowie ein Vertreter der Hochschule Neubrandenburg.
Die genannten Akteure hatten die Stadtpolitik eingeladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Erfreulich war die große Resonanz an Zusagen der städtischen Fraktionen (CDU plus, Projekt NB, SPD / Grüne, BSW/ BfN/ AFD sowie die Linke als politischer Gast). Als Ehrengäste konnten der stellvertretende Oberbürgermeister Herr Modemann und Frau Kapler in ihrer Funktion als Bürgerbeauftragte der Stadt begrüßt werden.
Auf der Diskussionsagenda standen drei wesentliche Schwerpunkte:
- Diskussion zur Gründung eines formalen Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Neubrandenburg
- Der Fortgang der Schaffung der Barrierefreiheit in der Konzertkirche
- Individuelle Anfragen zur (nicht vorhandenen) Barrierefreiheit in der Stadt
Insbesondere der erste Punkt nahm einen großen Diskussionsraum ein. Zwar gibt es bereits einen losen Zusammenschluss in Form eines städtischen Beirates, dieser ist jedoch noch ohne formale Rechte und muss nicht zwingend bei behinderungspolitischen Themen durch die Stadtpolitik angehört werden. Auch Stellungnahmen zu relevanten Themen oder Rederecht in den Ausschüssen gibt es für diesen Beirat bisher nicht. Anlehnend an die satzungsmäßigen Aufgaben und Befugnisse des Landkreisbeirates wurde diskutiert, auch den städtischen Beirat auf solide Beine zu stellen. Dafür wird es jedoch Engagierte geben müssen, die dann diesen Beirat auch aktiv mitgestalten und für die Interessenvertretung einstehen.
Als zweites wurde an diesem Nachmittag der Fokus auf die Konzertkirche gelegt. Nach der umfangreichen Begehung zur Barrierefreiheit verspricht die Stadt Gelder freizugeben, um Planungsaufträge für einen möglichen Umbau von barrierefreien Sitzplätzen vergeben zu können. Kleine Änderungen zur Barrierefreiheit, wie kontrastreiche Beschilderungen oder Kleiderhaken im WC, sollen auf kurzfristigem Weg mit dem Veranstaltungszentrum der Konzertkirche kommuniziert werden, damit Abhilfe geschaffen wird.
Im dritten Tagesordnungspunkt wurden zumeist nicht barrierefreie Zuwegungen kritisiert, z.B. das Kopfsteinpflaster durch das Stargarder Tor. Hier bedarf es eines Laufbandes, so wie es bereits mehrfach in der Innenstadt verlegt wurde.
Insgesamt kann resümiert werden, dass ein konstruktiver Austausch stattfand und die Vertreter*innen der Stadtpolitik durch die Anwesenheit aller Interessenvertreter*innen gegenüber verschiedenen Behinderungsarten sensibilisiert wurden. Für uns ist relevant, dass wir ein Gesprächspartner auf Augenhöhe sind, denn letztlich ist jede geschaffene Barrierefreiheit ein Mehrwert für die Gesellschaft.
Im Anschluss des Diskussionsforums wurden die gesteckten Maßnahmen und Ziele beim Aktionsfrühstück am 09.05. ausgewertet und weitere Anstöße gesammelt, welche nun an die Stadt weitergegeben werden, um Barrieren abzubauen und somit eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.
Text: Annika Schmalenberg
Bild: Behindertenverband Neubrandenburg
Einblick in das Diskussionsforum