Informationsgespräch mit dem Sozialminister
Am 15. März traf sich der Landesvorstand mit Sozialminister Dr. Erwin Sellering in Schwerin zu einem Informationsgespräch.
Vom Landesvorstand nahmen daran teil: Erika Dittner, Wolfgang Kaiser, Christian Schad und Peter Braun. Die Teilnehmer/innen stehen als engagierte Einzelpersonen und insgesamt als Selbsthilfeverband für eine positive Entwicklung der Zivilgesellschaft und sind auch weiterhin bereit, einen eigenständigen Beitrag zur Entwicklung von kultureller Vielfalt und Humanität im Land Mecklenburg-Vorpommern zu leisten.
Der Landesverband sieht die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen durch das Verwaltungsmodernisierungsgesetz nicht gesichert. Im Gegenteil werden Im Rahmen der Funktional- und Strukturreform soziale Leistungen und sogenannte freiwillige Leistungen in den meisten Gebietskörperschaften gleich mit abgebaut.
Da wir als Landesverband keine kommunale Unterstützung bekommen, forderten wir vom Sozialminister eine finanzielle Unterstützung des ABiMV e.V. und seiner Mitgliedsverbände. Unsere Kontakt- und Beratungsstelle wollen wir erhalten und die Beratungsleistungen für das „Trägerübergreifende Persönliche Budget“ ausbauen. Wir befürchten, dass sonst viele Betroffene und Antragsteller in den Kreisen ihren rechtlichen Anspruch auf ambulante Hilfen nicht durchsetzen und organisieren können.
Auf unserer Gesprächsliste standen folgende Themen:
a) Verwaltungsmodernisierung und Kreisstrukturreform – Auswirkungen auf die Interessenvertretung ( Behindertenbeiräte, IFR, LBGG M-V )
b) Diskriminierungsschutz und Anwendung des AGG
c) Förderung der Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen
( §10 LBGG M-V )
d) finanzielle Unterstützung des ABiMV und seiner Mitgliedsverbände – erhalt der Kontakt- und Beratungsstellen
e) Trägerübergreifendes Persönliches Budget
f) sozialer Wohnungsbau
g) Daheim statt Heim – Moratorium zum Heimausbau
h) Eingliederungshilfe zur Eingliederung verwenden – Arbeit statt Beschäftigung
i) Mobilitätshilfen – barrierefreier ÖPNV
Seid der Wende arbeiten unsere Mitglieder engagiert an der Interessenvertretung und kämpfen gegen Diskriminierungen an. Da in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 ein ganz unverbindliches Landesbehindertengleichstellungsgesetz
(LBBG M-V ) gilt, haben wir immer noch große Probleme gehört zu werden. Das Gespräch beim Minister war ein Schritt nach vorne, mit dieser Hoffnung fuhr ich jedenfalls nach Hause.
Peter Braun, 17.03.07