Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!
Das 5. Altenparlament tagte am 20.06.2007 in Schwerin. 71 Delegierte aus ganz Mecklenburg-Vorpommern haben sich in mehreren Leitanträgen zur Situation im Land geäußert und von den Landespolitiker/innen Unterstützung eingefordert aber auch ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch zwei Resolutionen dokumentiert.
Da Mann oder Frau ab 55 Jahren hier mitmachen können, war ich mit 57 das erste Mal dabei. (Immerhin kommen erstmalig nach der Ausmerzung und Vernichtung von Kranken und behinderten Menschen in der NS- Zeit Menschen mit Behinderungen nunmehr ebenfalls in das Rentenalter. )
Der Ministerpräsident, Herr Dr. Harald Ringstorf, war ebenfalls gekommen, nicht als Senior, sondern als Landesvater. Obwohl er eigentlich auch das Alter dazu hätte, trat er nicht als Delegierter an.
Der demografische Wandel war sein Hauptthema in seiner Begrüßungsansprache. MV wird älter und das war auf dieser Versammlung zu sehen. Auch die Gäste aus der Landespolitik und Administration nähern sich zügig dem Rentenalter. Eigentlich gute Voraussetzungen, gemeinsam Politik zu machen und die anstehenden Probleme der Älteren im Land zu lösen. Aber ganz so einfach ließen sich die Interessen und Vorstellungen von denen, die regieren und von denen, die sich ehrenhalber in die Zivilgesellschaft einbringen und ein würdevolles Leben im Alter einfordern, nicht vereinbaren. Verbal und bei den Begrüßungsreden haben sich alle Fraktionsvertreter/innen tapfer geschlagen und wenn alles, was dort versprochen wurde von den Parteien umgesetzt würde, brauchten wir uns alle keine Sorgen im Alter zu machen.
Aber ganz so leichtgläubig ist die erfahrene Generation nun doch nicht und deshalb wurden 3 Arbeitskreise gebildet und in diesen 3 Beschlussempfehlungen erarbeitet.
Im 1. Arbeitskreis zur Thematik Alterssicherung – Rente – Altersarmut, im 2. Arbeitskreis wurden die Anforderungen an ein seniorenfreundliches Lebensumfeld formuliert und im 3. Arbeitskreis zur Thematik Gesund alt werden (und bleiben) Vorschläge unterbreitet.
Besonders hat mich gefreut, dass die Diskussion in der Arbeitsgruppe 2 ( in der ich mitarbeitete )wirklich vielgestaltig und sehr verantwortungsbewusst geführt wurde und die Belange von Senioren mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen genauso ernst genommen wurden, wie die Probleme bei Hochaltrigkeit. Alle 3 Beschlussempfehlungen wurden von den Delegierten einstimmig bestätigt, genauso wie die beiden Resolutionen – Massenhaften Verkauf von kommunalen Wohnungen stoppen! und – Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken! Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Bei nur 30 Minuten Diskussion am Nachmittag mit den Fraktionsvertreter/innen entstand dann doch ein differenzierteres politisches Meinungsspektrum.
Der Schwur aus der Nachkriegsgeneration „nie wieder Krieg“ wurde nur von der PDS Frau Irene Müller vorbehaltlos unterstützt. Das Landesblindengeld soll im Land auf den Prüfstand, weil andere Länder weniger zahlen, CDU –Harry Glawe, sogenannte freiwillige Aufgaben der Kommunen gehören auf den Prüfstand, damit die Schulden der öffentlich Hand abgebaut und die Wirtschaft angekurbelt werden kann, Herr Hans Kreher ( FDP ), die Investitionskosten für Pflegeheime sollen weiterhin, wie schon ab 2004 mit 8 040 000,- Euro jährlich indirekt über die Insassen finanziert werden, dazu soll das Landespflegewohngeldgesetz in MV fortgeschrieben werden, an ein Novellierung ist dabei nicht gedacht, wie Herr Norbert Nieszery ( SPD ) etwas grantig sagte, er wollte mir auf meine Frage, „ob denn daran gedacht sei, auch das Landespflegewohngeld zur Unterstützung bei der Anmietung von Wohnraum einzusetzen“, keine Neiddebatte unterstellen, was ich ausdrücklich an dieser Stelle bestätige. Aber mehr Gerechtigkeit möchte ich schon von der Regierungsfraktion SPDCDU für die 35 779 Pflegebedürftigen und für deren Angehörigen im Land einfordern, denn auch sie haben zusätzlich erhebliche Miet- und Sachkosten monatlich aufzubringen und nicht nur die Pflegeheimbetreiber. Vom Vorrang der häuslichen Versorgung und Förderung eines selbständigen Lebens im Alter und auch bei Pflegebedürftigkeit vom Eingangsstatement ( und aus der Koalitionsvereinbarung ) blieb nichts mehr übrig.
Das Landesblindengeld auf die Streichliste zu stellen, ist im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 ein falsches politisches Signal und Sozialpolitik mit dem Holzhammer. Stattdessen sollte über eine Ausweitung des Landespflegewohngeldes, zur Finanzierung des behinderungsbedingten Mehraufwandes für die eigene Wohnung nachgedacht werden. Zu einem seniorenfreundlichen Lebensumfeld in MV gehört eben auch das Recht auf eine eigene bezahlbare Wohnung in jeder Lebenslage und jedem Lebensalter.
Peter Braun, am 20.06.07