Trägerübergreifendes Persönliches Budget noch in den Kinderschuhen
Mit großer Erwartung haben heute, am 9. Oktober, über 50 Menschen an dem Forum zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget (TPB) in der Begegnungsstätte am Blumenborn in Neubrandenburg teilgenommen. Unter den Teilnehmer/Innen waren MitarbeiterInnen aus Krankenkassen ( Barmer, AOK ), der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsamt und den Sozialämtern Mecklenburg-Strelitz und Waren/Müritz, Studenten und Dozenten der Hochschule Neubrandenburg und Budgetnehmer/innen, deren Assistenten und Angehörige, Der Bürgerbeauftragte des Landes, die Behindertenbeauftragte der Stadt Neubrandenburg und viele Interessenten mit und ohne Behinderung.
Nach einem Jahr Regionalberatungsstelle wollten wir Zwischenbilanz über die eigene Beratungstätigkeit ziehen und auf Probleme hinweisen, die es immer noch in der Bearbeitung und rechtlichen Auslegung bei Leistungsträgern gibt. Herr Prof. Dr. Felix Welti stellte in seinem Einführungsreferat die Intentionen des Gesetzgebers klar heraus. Das Sozialgesetzbuch IX soll die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen fördern und die Selbstbestimmung stärken. Er machte deutlich, dass die Leistungsträger bei einer Antragstellung auf ein TPB keinen Ermessensspielraum haben, ob sie eine Leistung erbringen wollen oder nicht, sondern lediglich pflichtgemäß prüfen können ob ein Anspruch besteht.
Die Beratung und Unterstützung durch die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger bei der Antragstellung zum TPB ist vielfach keine wirkliche Hilfe und wird von den Anwesenden kritisiert.
Die Leistungsträger berichteten über ihre Erfahrungen und stellten ihr Bemühen heraus in diesen komplexen Verfahren richtig zu entscheiden. Dabei müssen sie selbst erst Erfahrungen sammeln. Die Schulungen für die Mitarbeiter/innen sind nicht ausreichend und dürfte eigentlich nicht vom Kommunalen Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern ( KSV ) geleistet werden, stellt Herr Bernd Schubert, heraus, zumal der KSV selbst Widerspruchsbehörde im Verfahren zum Trägerübergreifenden Budget ist.
Da der Beratungsbedarf noch immer sehr groß ist, bin ich als Landesvorsitzender des ABiMV e.V., sehr dankbar, dass die Aktion Mensch unsere Regionalberatungsstelle zum TPB in der Region Mecklenburgische Seenplatte ein weiteres Jahr vorerst bis zum 30.09.2010 mit Personal- und Sachkosten fördert. Unser Landesverband wird sich dafür stark machen, dem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget in unserer Region zum Durchbruch zu verhelfen. Einige Fortschritte haben wir durchaus gemeinsam im letzten Jahr gemacht, es bleibt für alle Beteiligten aber noch viel zu tun, denn das TPB steckt in MV noch immer in den Kinderschuhen.
Bericht: Peter Braun, 09.10.09