ABiMV fordert landesweiten Aktionsplan
Der Allgemeine Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
„Für Selbstbestimmung und Würde“ fordert anlässlich seines 20- jährigen Verbandsjubiläums am 9. April 2010 das Landesparlament auf:
Einen Landesweiten Aktionsplan für die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen.
Die UN- Behindertenrechtskonvention gilt ab 26. März 2009 als rechtsverbindliches Dokument im Bund und in den Bundesländern. Nach einem Jahr (des Nachdenkens) Tatenlosigkeit fordern wir das Landesparlament auf, in einem Landesweiten Aktionsplan, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, um den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu gewährleisten.
P. Braun, am 09.04.2010