Sprachlose Bundesregierung
Drei Fragen an die Bundesregierung und keine Antworten.
Als Bundestagsabgeordneter hat Ilja Seifert, unser ABiD-Vorsitzender, die Möglichkeit, der Bundesregierung schriftliche und mündliche Fragen zu stellen, die dann von den jeweils verantwortlichen Ministerien beantwortet werden müssen. Die Antworten lassen
viele Fragen offen, wie drei aktuelle Beispiele zeigen:
1.) Die Bundesregierung steht zwar einer Umgestaltung des Schwerbehindertenausweises in ein handlicheres Format positiv gegenüber, verweist aber auf die Zuständigkeit der Länder.
2.) Zur durchschnittlichen Verweildauer von Menschen mit Behinderungen in
Werkstätten hat die Bundesregierung keine genaueren Daten. Immerhin stellt
sie fest, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen zum Zeitpunkt
des Eintritts in eine Werkstatt jünger als 30 Jahre ist und in der Regel bis zum
Erreichen des Renteneintrittsalters in der Werkstatt für behinderte Menschen
beschäftigt ist. Somit verweilen also viele Menschen mit Behinderungen mehr
als 30 Jahre in einer Werkstatt.
3) Auf die Frage nach dem Diskussionsstand innerhalb der Kultusministerkonferenz
(KMK) zu inklusiver Bildung – seit längerem werden Ergebnisse angekündigt
– heißt es lediglich „Nach Kenntnis der Bundesregierung soll ein erster Entwurf der überarbeiteten sonderpädagogischen Empfehlungen in den nächsten Monaten in den zuständigen Gremien der KMK beraten werden. Zur genauen Zeitplanung bitte ich Sie, sich direkt an das Sekretariat der KMK zu wenden.“
Peter Braun 12.11.10