Landesaktionsplan in M-V lässt auf sich warten!
Ein Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern lässt immer noch auf sich warten.
Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hatte zwar zu einem nunmehr 2. Fachgespräch am 14.12.2011 nach Schwerin eingeladen, um über den Stand der Erarbeitung des Maßnahmeplanes zu informieren.
Ein Zeitplan bis zur Fertigstellung wurde dort jedoch nicht genannt!
Da das Landesministerium sich erst einen Überblick über die Situation von Menschen mit Behinderungen im Land verschaffen müsse, erhielt die PROGNOS AG den externen Auftrag im Jahr 2011 einen „Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen.
Diesen Bericht hat die Ministerin Frau Manuela Schwesig nunmehr am Dienstag, dem 20. März 2012 der Presse in Schwerin vorgestellt. Konkrete Zeitangaben über die Aufstellung eines Landesaktionsplans wurden auch dort nicht gemacht.
Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung in MV, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, in der Bundesrepublik nicht gerade eine Vorreiterrolle anstrebt. Im Gegenteil sie tritt sogar auf die Bremse, wie die aktuelle Bildungspolitik zeigt. Deshalb sollten unabhängig von einem Landesaktionsplan, die Kreise und Gemeinden beginnen lokale Aktionspläne aufzustellen oder wenigstens anfangen darüber zu diskutieren, denn für die Daseinsfürsorge in den Kommunalen Gebietskörperschaften tragen sie die Verantwortung.
Peter Braun, am 10.04.2012