Altenparlament fordert – Belange von Senioren besser berücksichtigen!
Als Delegierte unseres Allgemeinen Behindertenverbandes in M –V nahmen am 20.11. 2013
im Schloss in Schwerin Erika Dittner und Egon Luth teil.
Diese Veranstaltung wurde im Parlamentssaal des Landtages durchgeführt. Die Organisation
und die Bedingungen waren sehr gut.
Die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Brettschneider, begrüßte die Teilnehmer. Unter Anderem sagte sie: “Sehr geehrte Delegierte, an Ihrem Engagement und ganz besonders in Ihren Leitanträgen wird ganz deutlich, dass sich das Selbstverständnis Ihrer Altersgruppe gewandelt hat. Selbstbewusst nehmen Sie an der politischen Gestaltung teil …“. Ich erwähne das deshalb an dieser Stelle, da ich denke, dass diese Aussage auch auf unsere Mitglieder und deren Engagement zutrifft.
Auch der Ministerpräsident, Herr Sellering, begrüßte die Teilnehmer. Er formulierte: „Ich
danke allen Mitgliedern des Altenparlaments für ihr Engagement. Unsere Gesellschaft lebt
vom Mitmachen und entwickelt sich umso besser, je mehr Interessierte dabei sind, Ideen
entwickeln, für diese werben und helfen, sie umzusetzen.“
Ich denke, auch das trifft voll auf unsere Arbeit zu. Nach den üblichen demokratischen
Prozederen zur Durchführung der Tagung ergriff die Präsidentin des Altenparlaments, Frau
Brigitte Paetow, das Wort. Sie konnte auf eine Reihe von positiven Ergebnissen der bisherigen Altenparlamente verweisen, machte aber auch deutlich, dass bisher nicht alle Forderungen erfüllt worden sind. Besonders schwierig wird es bei Anliegen an die Bundesregierung. Zum Beispiel: der Erwerb von Rentenansprüchen im Hartz IV – Bezug: 2005 waren es monatlich 4,26 €, 2007 waren es noch 2,13 €, seit 2010, dem „Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ , sind es 0,00 €.
Oder: Auf dem Seniorentag in Leipzig hatte die Bundeskanzlerin die Zusage gegeben, bis 2011 eine Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West zu realisieren. Auf entsprechende Erinnerungsschreiben an dieses Versprechen wurde ausweichend oder gar nicht reagiert. So wird unter Anderem mögliche Altersarmut vieler Senioren mit organisiert.
Das übergreifende Thema des 8. Altenparlaments war die Gestaltung des demografischen
Wandels in unserem Land M – V.
Dazu wurden 3 Arbeitskreise gebildet:
1. Verbesserung der geriatrischen Versorgung in M – V;
2. Zielgerichtete Bewegungsangebote zur Sicherung von Mobilität und
Selbstbestimmung sowie Vermeidung von Morbidität (Krankhaftigkeit) im Alter;
3. Lebensqualität und Mobilität der Senioren im ländlichen Raum sichern.
Erika Dittner arbeitete sehr intensiv und erfolgreich im Arbeitskreis 3 mit, ich war im
Arbeitskreis 2 tätig. Sowohl in den Arbeitskreisen als auch in der öffentlichen Diskussion
konnten wir unsere Standpunkte erfolgreich vertreten.
Im Arbeitskreis 1 wurde u.a. gefordert: „Die geriatrische Versorgung in M-V ist kurzfristig in
definierten Zeitstufen mindestens auf den Bundesdurchschnitt zu heben.“
Im 2. Arbeitskreis stand Bewegung / Sport im Alter im Mittelpunkt. Es wurde durch Untersuchungen
deutlich gemacht, dass der westliche und der östliche Teil M-Vs schon relativ gut mit Angeboten versorgt sind, der mittlere Teil wesentlich schlechter. Deshalb die Forderung: “In bislang unterversorgten Regionen sind Konzepte zu entwickeln und die dafür notwendigen Voraussetzungen qualitätsgesicherter Angebote innerhalb des gemeinnützigen Sporte zu verbessern.“ Natürlich kommt es darauf an, die entsprechenden
Informationen weiterzuleiten. Wesentlich ist aber auch der persönliche Wille, etwas für seinen Körper tun zu wollen.
Interessant fand ich die Aufforderung von Prof. Dr. Dr. Pratzel, man möge doch Volkstanzgruppen und Chöre in die Betrachtung mit einbeziehen, denn hier würde auch viel für den Bewegungsapparat und die Atmungsorgane getan.
Der 3. Arbeitskreis hatte wohl das größte Arbeitspensum zu stemmen, denn hier gab es die
meisten Änderungen am Entwurf des Leitantrages. Unsere Erika Dittner hat sich sehr
intensiv eingebracht, so dass unsere Forderungen nach Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau, im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) und auch im Schienenverkehr (ÖPSV) in die Beschlussvorlagen Eingang fanden.
Unterstreichen möchte ich die Forderung in Punkt 5.1. „In die Erarbeitung und Umsetzung zukunftsorientierter spezifischer Entwicklungskonzepte für Kommunen sind die Bürger aktiv einzubeziehen.“
Nach der Mittagspause gab es eine öffentliche Diskussion mit Vertretern der demokratischen Parteien des Landtages. Die Abgeordneten stellten sich den sehr konkreten Fragen der Senioren und waren um entsprechende Antworten bemüht. Das war bei den beiden Koalitionsparteien SPD und CDU nicht immer ganz überzeugen.
Nachdem die Ergebnisse der Arbeitskreise im Plenum vorgestellt und beschlossen waren,
interessanter Weise enthielt sich der Vertreter der Katholischen Kirche bei allen Abstimmungen,
wurde eine Resolution des 8. Altenparlaments vorgestellt. Nach intensiver Diskussion wurde auch diese beschlossen. An die Fraktionen des Landtages, die Enquetekommission des Landtages „Älter werden in M-V“ und an die Landesregierung wurden (stark verkürzt) folgende Forderungen gerichtet:
– Mieten
– und Energiekosten für alle Generationen bezahlbar gestalten;
– Wohnungsverluste (z.B. durch Verkauf) verhindern;
– Eine soziale und altersgerechte Wohnungsbaupolitik aktiv fördern.
Alles in Allem war es ein anstrengender Tagungstag, der in einer für meine Begriffe sehr
sachlichen und erfolgsorientierten Atmosphäre verlief und erfolgreich beendet werden konnte.
Nun ist die Politik gefordert.
Bericht: Egon Luth