Taten statt schöne Worte – UN-BRK im Land umsetzen!
Ein Transparent – abgefahren und abgehängt
Anläßlich des 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.2009 als geltendes, innerstaatliches Recht fordert im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. dessen Vorsitzender Peter Braun, die Landesregierung auf endlich Taten folgen zu lassen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige nach wie vor als Personengruppe massiv in der Gesellschaft diskriminiert werden und durch vielfältige strukturelle, fiskalische und bürokratische Hindernisse immer noch Verletzungen ihrer Menschenwürde ausgesetzt sind.
Es gab ja bereits im Bundestag und Bundesrat, damals bei der Ratifizierung 2009 in der Denkschrift, die weit verbreitete Auffassung, dass in Deutschland alles bestens ist und allenfalls kleinere Nachjustierungen nötig sind. Tatsächliche Verbesserungen wurden dann vom Gesetzgeber jahrelang ausgebremst, wie z.B. beim Bundesteilhabegesetz, beim Bundeswahlgesetz oder auch beim Pflegeneuausrichtungsgesetz.
Die Landesregierung in MV hat über vier Jahre gebraucht, um im August 2013 nach langen Geburtswehen, einen wenig ambitionierten Maßnahmeplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorzulegen. Allerdings bisher wenig Initiative gezeigt etwas zum Positiven zu verändern.
Nach wie vor werden durch das Sozialhilfefinanzierungsgesetz stationäre Angebote im Land massiv gefördert und ambulante Maßnahmen ausgebremst. Eingliederungshilfen werden zur Ausgliederung verwendet.
Den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die ja eigentlich bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aktiv mitwirken sollten, werden Mittel und Ressourcen vorenthalten. So haben wir zwar laut Konvention mehr Rechte, aber wahrnehmen oder gar durchsetzen können wir sie nicht!
Es wäre notwendig umfassende unabhängige Beratungsangebote zur Durchsetzung des Persönlichen Budgets im Land aufzubauen und zu finanzieren. Stattdessen müssen wir unsere Regionalberatungsstelle, die wir mit der Unterstützung der Aktion Mensch in 5 Jahren aufgebaut haben, wegen fehlender Zuschüsse zurückfahren.
Besonders steht die Bildung, das Recht auf eine inklusive Schule, im Focus der öffentlichen Auseinandersetzung. Aber, im Bildungsbereich steht der Minister seit 2 Jahren auf der Bremse! Hoffnungsvolle Beispiele von inklusiver Beschulung im Land wurden so abgewürgt.
In der Landesverkehrsplanung stehen die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht auf der Prioritätenliste. Durch Streckenstillegungen und durch Streckenausdünnung beim Schienenpersonennahverkehr wird die Mobilität von Fahrgästen weiter eingeschränkt. Die Südbahn soll zerstückelt werden und auf der Ost-West-Strecke zwischen Ueckermünde-Pasewalk-Bützow setzt die DB REGIO seit dem Fahrplanwechsel Dieselfahrzeuge ein die ins Museum gehörten. Dass dabei Fahrgäste mit Handicap auf der Strecke bleiben wird billigend in Kauf genommen.
Das Wirtschaftsministerium jetzt verantwortlich für die Landesbauordnung plant eine Vereinfachung des Baurechtes. Hier haben wir Sorge, dass barrierefreies Bauen nicht für alle verbindlich festgeschrieben wird.
Es gibt in allen Ministerien Umsetzungsdefizite. Wir fordern ein Normenkontrollverfahren, damit der gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der Konvention endlich festgestellt wird.
Die notwendige Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes steht nicht auf der Agenda. Hier fehlt immer noch ein menschenrechtsbasierter Behinderungsbegriff, der die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes einzelnen in den Mittelpunkt rückt.
Wir fordern an diesem Tag die Landesregierung, die Landkreise und die Gemeinden auf durch nationale und lokale Aktionspläne, die Umsetzung der UN-BRK voran zu bringen und uns nicht abzuhängen!
Text und Bild Peter Braun, Landesvorsitzender, 26.03.2014