Demo in Berlin – BTHG in der Kritik!
Über 12 000 Menschen mit und ohne Behinderungen haben an den Protesten am 07. November rund um den Reichstag teilgenommen. Besonders die 3 großen Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) Caritas sowie die Lebenshilfe haben keine Kosten gescheut, um ihre „Behinderten“ nach Berlin zu transportieren, um laut den Erhalt und die weitere Finanzierung von Wohnheimen und Werkstätten einzufordern.
Die freilebenden „Behinderten“ waren an diesem Tag klar in der Minderheit.
Nach dem ich die Einlasskontrollen überstanden hatte, konnte ich die öffentliche Anhörung im Paul-Löbe- Haus zusammen mit wohl 100 Besucher/innen über Video verfolgen, danach habe ich große Zweifel, dass sich am vorliegenden „Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz – BTHG) – BT-Drucksache 18/9522 bei der Abstimmung im Bundestag noch grundlegendes ändern wird. Da sind die Interessen der einzelnen Gruppen viel zu gegensätzlich. Was mir besonders aufgefallen ist, vom Bundesteilhabegeld redete keiner mehr! Und dies war ja der eigentlich ursprüngliche Vorschlag der Sozialministerkonferenz (ASMK), durch mehr Eigenverantwortung die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. Oberstes Prinzip ist nicht mehr die menschenrechtsbasierte Teilhabeermöglichung, sondern wie sich nun herausstellt, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.
So können die Menschen mit Behinderungen auch mit dem neuen BTHG weiter klein, arm und in Abhängigkeit vom Fürsorgesystem gehalten werden.
Video-Konferenz von der Anhörung im Paul-Löbe Haus
Nachbetrachtet von P. Braun, am 08.11.2016