5. Mai – Demo in Berlin
Einige Mitglieder aus unserem Landesverband ließen es sich trotz erschwerter Bedingungen im Regionalverkehr nicht nehmen und fuhren am 5. Mai zur DEMO nach Berlin. Wie jedes Jahr ging die DEMO bis zum Brandenburger Tor wo dann die Abschlusskundgebung stattfand. Unter anderen, Ali Amambajew vom kasachischen Behindertenverband überbrachte zusammen mit Ilja Seifert die Grüße aus Kasachstan.
Man könne sehr viel voneinander lernen und müsse noch sehr viel tun. Auch in die andere Himmelsrichtung erklärten sich die TeilnehmerInnen der Demonstration mit den vielen behinderten Menschen in den USA solidarisch, die derzeit gegen den Abbau erkämpfter Rechte kämpfen müssen.
Unsere wichtigsten Forderungen an die Landesregierung und -politik sind:
- Die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes
- Die Aktualisierung des „Maßnahmeplans der Landesregierung MV zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“
- Die Abschaffung diskriminierender und/oder stigmatisierender Landesgesetze und Verordnungen (Normenkontrollverfahren)
- Einen Überwachungsmechanismus im Land – gemäß Artikel 33 Abs. 2 UN-BRK
- Die Benennung eines Landesbehindertenbeauftragten
- Eine ergänzende unabhängige Beratung (peer to peer) landesweit!
- Eine verlässliche institutionelle Förderung von Selbstvertretungsorganisationen
- Ein pauschales Landesteilhabegeld!
- Die Häusliche Pflege in der Familie stärken
- Förderschulen schrittweise abbauen und Inklusion in Schulen personell, räumlich und sächlich absichern und nicht blockieren.
- Das Budget für Arbeit zügig im Land umsetzen.
- Arbeitsassistenz für ehrenamtliche Arbeit unterstützen
Text: Peter Braun, 06.05.2017