Behindertenpolitik auf dem Prüfstand
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Interessent/innen,
gemeinsam wollen wir am 21. Oktober die Behindertenpolitik im Land auf den Prüfstand stellen und unser Recht auf Chancengleichheit in jeder Lebenslage und Lebensform einfordern.
Am 29. und 30. August d.J. hat der – UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überprüft. Der Ausschuss fordert von Deutschland vor allem mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderung und die freie Wahl des Wohnortes. Außerdem: die Aufhebung des Mehrkostenvorbehalts bei den Leistungen zur sozialen Teilhabe, und insbesondere für Kinder mit Behinderung; ein umfassendes Konzept von Bund und Ländern für ein inklusives Bildungswesen sowie einen Aktionsplan für einen inklusiven Arbeitsmarkt.
Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen (sollen) und dafür die Selbsthilfeverbände finanziell unterstützt werden müssen.
P. Braun, Landesvorsitzender, hier finden Sie Einladung und Programm 21.10.2023