Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten!
Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt: Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes steht für gute Arbeit und soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitiger Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft!
Der Sozialstaat schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürtigkeit und unterstützt Menschen mit Behinderungen: Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützten und allen Bürger*Innen die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen bieten.
In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit unnd soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabefür alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Wir, Verdi und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, fordern daher die Bundesregierung auf, den Sozialstaat zu stärken, statt ihn kaputt zu sparen!